Archive for Mai 1st, 2010

Die innenpolitische Lage in Nepal bleibt im Vorfeld der für Ende Mai geplanten Verabschiedung einer neuen Verfassung angespannt. Die in der Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals organisierten ehemaligen maoistischen Rebellen haben zu einer Großdemonstration am 1. Mai und zu einem unbegrenzten landesweiten Generalstreik ab dem 2. Mai aufgerufen. Damit wollen sie die Ausarbeitung der Verfassung in ihrem Sinne beeinflussen und den Rücktritt der amtierenden Koalitionsregierung bewirken. Gleichzeitig haben am 28. April in Kathmandu politische Gespräche zwischen der Regierung und den Maoisten mit dem Ziel begonnen, den Generalstreik abzuwenden und eine umfassende Lösung aller derzeit strittigen innenpolitischen Fragen zu finden. Eine kurzfristige Absage der geplanten Proteste ist aufgrund dieser Gespräche durchaus möglich.

In Reaktion auf den Streikaufruf der Maoisten hat das Auswärtige Amt am 27. April seinen Sicherheitshinweis zu Nepal aktualisiert. Wörtlich schreibt das Amt:

„Für den 1. Mai haben die Maoisten umfangreiche Protestaktionen angekündigt. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kommen kann. (…)

Obwohl sich Anschläge und Protestaktionen bisher nicht gegen Ausländer und Touristen richteten, sind Reisende in Nepal besonderen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Die Lage bleibt weiterhin instabil. Unruhen sind zu keiner Zeit auszuschließen. (…)

Grundsätzlich muss in Nepal jederzeit mit „Bandhs“ (Zwangsstreiks jedweder Art), auch im Kathmandu-Tal, und Blockaden/Straßensperren sowie Bombenanschlägen gerechnet werden, die kurzfristig ausgerufen bzw. organisiert und manchmal auch gewaltsam durchgesetzt werden. Letzteres gilt auch fuer sog. Transportstreiks. Nach den bisherigen Erfahrungen können diese Protestaktionen das öffentliche Leben empfindlich stören bzw. lähmen und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gefahr für Leib und Leben führen. Straßen - auch Hauptverkehrsstraßen - werden häufig tagelang u.a. mit brennenden Reifen blockiert und sind damit unpassierbar, touristische Ziele bzw. Flughäfen können nur mit großen Zeitverzögerungen erreicht werden.“