Archive for Juni, 2010
Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Rebellen und türkischen Streitkräften haben in den letzten Wochen in einigen Regionen im Südosten der Türkei erneut zugenommen. In Reaktion auf einen Rebellenangriff auf einen grenznah zum Irak gelegenen Militaerstützpunkt der Armee am 19. Juni führt die türkische Armee wieder begrenzte Aktionen gegen kurdische Stützpunkte im Irak durch.
Die vor allem im Westen des Landes tätige Terrororganisation „Kurdische Freiheitsfalken - TAK“ hat inzwischen die Verantwortung für einen Anfang Juni in Istanbul verübten Anschlag auf einen Polizeibus übernommen. Medienberichten zufolge drohte die Organisation erneut mit Anschlägen gegen touristische Einrichtungen in der Westtürkei.
Aktuell gilt der letztmalig am 18. Juni aktualisierte Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes. Hier weist das Amt in allgemeiner Form darauf hin, dass in allen Landesteilen Terrorakte auch weiterhin nicht grundäetzlich ausgeschlossen werden können und schreibt wörtlich:
„Nach Bombenexplosionen in verschiedenen Städten im Jahre 2008 und zuletzt am 08. Juni 2010 - gegen Polizisten gerichtet - in einem Stadtteil Istanbuls befinden sich die Sicherheitsvorkehrungen landesweit unverändert auf hohem Niveau. Es muss in allen Teilen der Türkei weiterhin von einer abstrakten terroristischen Bedrohung ausgegangen werden.
Bezogen auf den Osten und Südosten des Landes liegen aktuell keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Wegen der Aktivitäten der PKK sind jedoch Reisen in diesen Landesteil mit einem erhöhten Risiko behaftet. Weiterhin kommt es dort auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften. Das türkische Militär unternimmt nach wie vor grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Bei Reisen in den Osten und Südosten der Türkei ist mit Behinderungen aufgrund von Straßenkontrollen und Militärbewegungen zu rechnen.
Der türkische Generalstab hat sechs Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkâri - insbesondere das Gebiet suedöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak (in den Bergen, um und zwischen Sirnak und Hakkari befinden sich mehrere Sperrzonen) sowie nordwestlich von Diyarbakir und südoestlich der Ortschaft Cizre (Dreilaendereck Tuerkei - Syrien - Irak) - zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, deren Betreten bis auf Weiteres grundsätzlich verboten ist und die einer strengen Kontrolle unterliegen.“
Tagelange heftige Regenfälle haben in vielen Teilen Südchinas schwere Überschwemmungen verursacht. Besonders betroffen sind die Berggebiete in den Provinzen Fujian, Guangxi und Sichuan. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua kamen dort bisher mehr als 150 Menschen ums Leben.
Da Meteorologen für weite Teile Südchinas auch in den nächsten Tagen mit anhaltenden Regenfällen rechnen, ist aktuell keine Entspannung in Sicht.
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Die schweren ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken haben sich in den letzten Tagen von Osch auf weitere Bezirke im Süden Kirgisistans ausgeweitet. Trotz Teilmobilmachung der Streitkräfte ist es der Übergangsregierung bisher nicht gelungen, die Unruhen einzudämmen.
Die Lage im Norden des Landes ist derzeit ruhig. Die Gefahr einer Ausweitung der Unruhen ist jedoch in Anbetracht der insgesamt äußerst angespannten Lage nicht auszuschließen.
Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt seinen Sicherheitshinweis erneut aktualisiert und rät nun landesweit von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Kirgisistan ab. Wörtlich schreibt das Amt:
„Von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Kirgisistan wird derzeit abgeraten. Von Reisen in den Süden des Landes wird derzeit dringend abgeraten. Bei Zusammenstoeßen zwischen Angehörigen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Osch, die am 10. Juni 2010 begonnen haben, sind bisher ca. 50 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 600 wurden verletzt. In anderen Landesteilen gab es z.T. erfolgreiche Versuche von Gruppen jugendlicher Kirgisen und Usbeken, Transportmöglichkeiten in ihre Gewalt zu bringen, um ihre jeweilige Volksgruppe in Osch zu verstärken. Der Übergangsregierung ist es bislang nicht gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Im Norden Kirgisistans ist es überwiegend ruhig. Ein Übergreifen der Unruhen aus dem Süden kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Lage ist derzeit extrem fragil.“
Bei schweren Unruhen in der südkirgisischen Stadt Osch sind seit dem 10. Juni abends mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen, ueber 120 wurden verletzt. In Reaktion auf diese Ausschreitungen rief die Interimsregierung in den betroffenen Bezirken den Ausnahmezustand aus.
Beobachter sehen diese neuen Unruhen in Zusammenhang mit der für Ende Juni geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung. In den südlichen Bezirken Osch und Dschalal-Abad verfügt der im April 2010 gestürzte Päsident Bakijew noch über viele Anhänger. Zudem entluden sich in den jüngsten Ausschreitungen seit längerem bestehende ethnische Spannungen zwischen Kirgisen und Usbeken.
Im Gegensatz zur angespannten Lage im Süden ist es im Norden des Landes aktuell ruhig.
Momentan gilt der letztmalig am 25. Mai aktualisierte Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes:
„Trotz generell positiver Entwicklung der Sicherheitslage in Kirgisistan in den letzten Wochen bleibt die Lage fragil. Im Norden des Landes war es am Ende der 40tägigen Trauerzeit (17. Mai) nicht zu den erwarteten Zwischenfällen gekommen; im Süden gab es jedoch auch gewaltsame Manifestationen. Auch wenn die Lage derzeit ruhig ist, kann es insbesondere im Süden jederzeit wieder zu Gewaltausbrüchen kommen. Das Auswärtige Amt bittet alle deutschen und europäischen Staatsangehörigen bei Reisen nach Kirgisistan und innerhalb des Landes, vor allem im Süden, um Vorsicht und empfiehlt, Menschenansammlungen zu meiden und nach Einbruch der Dunkelheit möglichst nicht mehr unterwegs zu sein.“
Nach dem Anschlag auf einen Polizeibus am 8. Juni im Istanbuler Vorort Kuecuekcekmece mit mehreren Leichtverletzten hat das Auswärtige Amt am 11. Juni seinen Sicherheitshinweis zur Türkei aktualisiert. Es weist in allgemeiner Form darauf hin, dass in allen Landesteilen Terrorakte auch weiterhin nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können und schreibt wörtlich:
„Nach Bombenexplosionen in verschiedenen Städten im Jahre 2008 und zuletzt am 08. Juni 2010 - gegen Polizisten gerichtet - in einem Stadtteil Istanbuls befinden sich die Sicherheitsvorkehrungen landesweit unverändert auf hohem Niveau. Es muss in allen Teilen der Türkei weiterhin von einer abstrakten terroristischen Bedrohung ausgegangen werden.“
Sparhaushalt 2011:
Für Flüge, die von einem inländischen Airport abgehen, wird schon ab 2011 eine ökologische Luftverkehrsabgabe fällig, die jährlich eine Milliarde Euro einbringen soll.
Die EU will künftig den Hauptwohnort der EU-Bürger genauer ermitteln und an die Sozialkassen melden. Der Grund: Wer seinen Hauptwohnort im Ausland hat, muss sich auch in dem Land krankenversichern. Davon betroffen könnten viele Deutsche sein, die überwiegend außer Landes leben.
Vorwiegend im EU-Ausland lebende Rentner die einen Hauptwohnsitz in Deutschland vortäuschen, steht nach “Focus”-Informationen die Enttarnung bevor. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die Folgen der aktuellen EU-Verordnung 987/2009 berichtet, sollen die EU-Mitgliedsländer spätestens seit Mai den Wohnort der EU-Ausländer genauer ermitteln und an die Sozialkassen melden.
Laut inoffiziellen Schätzungen leben dem Bericht zufolge bis zu 600.000 sogenannte Mallorca-Rentner dauerhaft außer Landes, vor allem in Spanien. Sie behaupten, überwiegend in Deutschland zu wohnen, vor allem, um nach deutschem Recht krankenversichert zu bleiben. Viele deutsche Mallorca-Rentner müssten sich dann in Spanien krankenversichern.
Dazu könnten jetzt etwa spanische und deutsche Meldebehörden oder Grundbuchämter leichter ihre Daten abgleichen und die Sozialversicherungen informieren.
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