Fat Tax

Die innenpolitische Lage in Nepal bleibt im Vorfeld mehrerer angekündigter Protestkundgebungen und Blockademaßnahmen angespannt. Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt am 26. April folgenden aktuellen Hinweis in seinen Sicherheitshinweis zu Nepal eingefügt:
„Grundsätzlich muss in Nepal jederzeit mit „Bandhs“ (Zwangsstreiks jedweder Art), auch im Kathmandu-Tal, und Blockaden/Straßensperren gerechnet werden, die kurzfristig ausgerufen bzw. organisiert und manchmal auch gewaltsam durchgesetzt werden. Letzteres gilt auch für sog. Transportstreiks. …
Für den 27. April 2011 ist eine Schließung des Kathmandu-Tals durch zwei ethnische Minderheiten angekündigt, die in der Vergangenheit erhöhte Gewaltbereitschaft bei der Durchsetzung ihrer Streikaktionen zeigten. Für den Monat Mai (insbesondere am 1. Mai) ist allgemein wieder mit vermehrten Streiks und Demonstrationen zu rechnen, da sich am 28. Mai die Frist zur Verabschiedung einer neuen Verfassung naehert, für die bisher kein endgültiger Entwurf vorliegt.“

Tragisches Unglück: Nach einem Sturz in den Arktischen Ozean ist eine britische Kreuzfahrttouristin gestorben. Die 73-Jährige war von einer Krankentrage ins Meer gestürzt, als sie von einem Kreuzfahrtschiff auf ein Boot mit Sanitätern gebracht wurde, wo sie nach inneren Blutungen behandelt werden sollte.

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In seinem am 20. April aktualisierten Sicherheitshinweis zu Paraguay schreibt das Auswärtige Amt wörtlich:

„Derzeit herrscht in Paraguay eine Dengue-Epidemie. Das Parlament hat aus diesem Grund am 14. April den nationalen Notstand ausgerufen. Es wird dringend angeraten, sich mit den Schutzmaßnahmen vor Dengue vertraut zu machen.“

Da es gegen das von tagaktiven Mücken übertragene Dengue-Fieber keinen Impfstoff gibt, raten das Auswärtige Amt und die tropenmedizinischen Institute in den betroffenen Gebieten zu konsequentem Mückenschutz. Dazu zählen das Tragen von geschlossener Kleidung und das Auftragen von Mückenschutzmitteln an freien Körperstellen. Das Auswärtige Amt rät jedoch nicht von einer Reise nach Paraguay ab.

SPANIEN:   Ein offensichtlich geistig verwirrter Obdachloser hat am 19. April in der Krypta der Basilika der Sagrada Familia in Barcelona einen Brand gelegt. Mehrere hundert Kirchenbesucher mussten evakuiert werden, vier Bauarbeiter erlitten Rauchvergiftungen.

Die in der Krypta befindliche Sakristei wurde erheblich beschädigt, sie ist bis auf Weiteres für Besucher gesperrt. Die Basilika selbst hat jedoch nur geringfügige Schäden erlitten und kann weiterhin besucht werden.

Am 19. April abends ist es in mehreren Städten der Türkei zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Der tuerkische Wahlrat hatte zuvor entschieden, prominente kurdische Politiker von den für Juni 2011 anberaumten Parlamentswahlen auszuschließen.

Am zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich zunächst Tausende Demonstranten zu einem friedlich verlaufenen Sitzstreik, nach der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in mehreren Städten der Osttürkei, vor allem in Diyarbakir und Van, gab es Protestkundgebungen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten.

Es ist derzeit schwer abzuschätzen, welchen Einfluss die jüngste Entscheidung des türkischen Wahlrats auf die Situation in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten der Ost- und Suedosttürkei hat. Wir schließen nach momentanem Erkenntnisstand jedoch aus, dass sich mögliche Proteste gegen Ausländer oder  Touristen richten könnten.

Derzeit gilt der letztmalig am 10. März aktualisierte Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes, in dem das Amt wörtlich schreibt:
„Die Terrororganisation PKK kuendigte am 28.02.2011 in Abkehr von dem im August 2010 einseitig verkündeten Waffenstillstand an, sich “effektiver gegen Angriffe zu verteidigen”. Sie teilte auch mit, von Anschlägen ihrerseits abzusehen. Nach verschiedenen Anschlägen gegen Militär- und Polizeieinrichtungen, u.a. in Stadtteilen Istanbuls, befinden sich die Sicherheitsvorkehrungen landesweit unverändert auf hohem Niveau. Angesichts von Anschlagsdrohungen militanter Gruppierungen auch gegen nicht-militärische Ziele muss in allen Teilen der Türkei weiterhin von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden. … Bezogen auf den Osten und Südosten des Landes liegen aktuell zwar keine konkreten Gefährdungshinweise für Touristen vor. Wegen der Aktivitäten der PKK sind jedoch Reisen in diesen Landesteil mit einem deutlich erhöhten Risiko behaftet. Weiterhin kommt es dort auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften. So kamen bei Anschlägen in den südöstlichen Provinzen seit Ende Mai 2010 über 40 Soldaten ums Leben. Das türkische Militär unternimmt nach wie vor grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. …
Der türkische Generalstab hat sechs Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkâri - insbesondere das Gebiet südöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak (in den Bergen, um und zwischen Sirnak und Hakkari befinden sich mehrere Sperrzonen) sowie nordwestlich von Diyarbakir und südöstlich der Ortschaft Cizre (Dreilaendereck Türkei - Syrien - Irak) - zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, deren Betreten bis auf Weiteres grundsätzlich verboten ist und die einer strengen Kontrolle unterliegen.“

Trotz des unverändert gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte weiten sich die Proteste in Syrien aus. Nach Daraa, einigen Vororten von Damaskus, Latakia und anderen Küstenstädten hat sich in den letzten Tagen die zentralsyrische Stadt Homs zu einem weiteren Zentrum der Auseinandersetzungen entwickelt. In der Nacht zum heutigen 19. April haben Tausende Demonstranten einen zentralen Platz in der Großstadt besetzt. Polizei und Milizen sollen in den frühen Morgenstunden gewaltsam und unter Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Da die Medienberichterstattung aus Syrien derzeit sehr stark eingeschränkt ist, ist eine unabhängige Bestätigung der Ereignisse jedoch nicht möglich.

Präsident Assad hatte in den letzten Tagen erneut in allgemeiner Form erweiterte Reformen, ein Parteiengesetz und die Aussetzung der seit 1963 geltenden Ausnahmegesetze angekündigt. Eine Eindämmung des wachsenden Unmuts in Teilen der Bevölkerung scheint ihm jedoch immer weniger zu gelingen.

In Reaktion auf die Ausweitung der Proteste rät das Auswärtige Amt aktuell von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Syrien ab. In seinem letztmalig am 13. April aktualisierten Sicherheitshinweis schreibt das Amt wörtlich: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen raet das Auswärtige Amt von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Syrien ab. Das Auswärtige Amt rät bei Aufenthalten in Syrien — wie in allen Ländern der Region — zu erhhter Aufmerksamkeit. In Syrien ist es in jüngster Zeit in einigen Staedten erneut zu Demonstrationen und zum Teil auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Erfahrungsgemäß kommt es dazu vor allem nach den Freitagsgebeten in der Nähe von Moscheen. Wo die Ausschreitungen auftreten, ist schwer vorherzusagen. An den letzten Wochenenden ist es besonders in der Region um die Stadt Daraa in der Nähe der jordanischen Grenze, in der Hafenstadt Lattakia und in der Stadt Duma nördlich von Damaskus sowie in der 155 km nördlich von Damaskus gelegenen Stadt Homs zu Demonstrationen mit Toten und Verletzten gekommen. Die Medienberichterstattung sollte aufmerksam verfolgt werden. Die Proteste waren bisher lokal begrenzt und richteten sich nicht gegen Ausländer. Reisenden wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden, diese keinesfalls zu fotografieren sowie besondere Vorsicht walten zu lassen.“

Die innenpolitische Lage im westafrikanischen Burkina Faso hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt: Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung gegen hohe Lebensmittelpreise war es im März auch zu gewaltsamen Demonstrationen von Schülern und Studenten und zu Ausschreitungen bewaffneter Soldaten gekommen. Am 14. April schloss sich zudem die Praesidentengarde den Protesten an, da ihr die versprochenen Lebensmittel- und Wohngeldprämien verweigert wurden.

Wegen der verbreiteten Unzufriedenheit im Land hat der langjährige Präsident Blaise Compaoré vor wenigen Tagen die Regierung entlassen. Ob es einer neuen Regierung gelingen wird, die Proteste einzudämmen und die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, ist derzeit ungewiss.

In Reaktion auf die wachsenden Proteste im Land und Übergriffe auf Ausländer hat das Auswärtige Amt am 16. April seinen Sicherheitshinweis zu Burkina Faso verschärft. Es raet nun von Reisen in das westafrikanische Land ab und schreibt wörtlich:

„Von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Burkina Faso wird derzeit abgeraten. Seit Februar 2011 kommt es in Burkina Faso wiederholt zu Demonstrationen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hat es auch einige Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Die Vorfälle beschränken sich nicht nur auf die Hauptstadt und die urbanen Zentren. In den letzten Tagen ist es erneut zu Unruhen, Schießereien und Plünderungen von Geschäften in der Hauptstadt Ouagadougou gekommen. Hierbei kam es unter anderem auch zu Straßensperren, Entwendung von Fahrzeugen und Übergriffen auf Hotels mit internationalen Gästen. In den letzten Tagen geschahen auch erstmals Übergriffe gegenüber Ausländern. Es wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhaengt.“

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat für den Zeitraum vom heutigen Montag, 18. April, ab 14:00 Uhr bis Donnerstag, 21. April, 2:00 Uhr zu einem 60-stündigen Streik aufgerufen.

Betroffen sind ausschließlich Strecken von Privatbahnen. Zugverbindungen und Strecken der Deutschen Bahn sind von diesem Streik nicht betroffen.

Dienste der Privatbahnen bieten wir bei allen unseren Bahnanreise-Angeboten nicht an, außerdem gelten die „Rail&Fly“-Tickets der Deutschen Bahn nicht auf Strecken der betroffenen Privatbahnen. Trotzdem sind in Einzelfällen Auswirkungen auf den Fern- und Nahverkehr der Deutschen Bahn nicht ausgeschlossen.

Mit der Deutschen Bahn hat sich die GDL in der vergangenen Woche geeinigt, sodass auf den DB-Strecken keine weiteren Streikmaßnahmen durchgefuehrt werden.

Zum offiziellen Erstflug Mallorca-Weeze gab’s am Sonntag am Niederrhein-Airport einen großen Empfang. Dreimal in der Woche fliegt der Airbus von nun an hin und her. Vorwiegend nutzt der Reiseveranstalter alltours die Maschine.

Artikel in RP weiterlesen:

Am Freitag, dem 15. April, kam es jüngsten Medienberichten zufolge nach den Freitagsgebeten in der ca. 20 km nördlich von Amman gelegenen Stadt Zarka zu gewalttätigen Übergriffen von ca. 350 Salafisten auf eine Gruppe Königstreuer. Der Polizei gelang es schliesslich, die Kontrahenten zu trennen, es gab Dutzende Verletzte.

Die Salafisten sind Anhänger einer ultrakonservativen, radikalen Splittergruppe des sunnitischen Islam. Die in Jordanien verbotene Bewegung fordert unter anderem die Einführung der Scharia. Sie steht jedoch nicht mit der von Liberalen und moderaten Muslimen getragenen Protestbewegung in Jordanien in Verbindung: Diese Protestbewegung fordert seit Wochen auch in Jordanien politische und wirtschaftliche Reformen, nicht jedoch den Sturz von König Abdullah II.

Bei den Auseinandersetzungen handelt es sich um ein lokales Ereignis, die Übergriffe der Salafisten richteten sich nicht gegen Ausländer oder im Lande reisende Touristen. Eine Gefährdung von Touristen durch die aktuellen Ereignisse ist nach derzeitigem Erkenntnistand auch in absehbarer Zukunft nicht zu befürchten.

In seinem letztmalig am 18. Februar aktualisierten Sicherheitshinweis fordert das Auswärtige Amt auch in Jordanien zur Vorsicht und zum weiträumigen Medien von Menschenansammlungen und Demonstrationen auf und schreibt wörtlich:

„In vielen Staaten der arabischen Welt finden derzeit Protestaktionen statt, die sich gegen die jeweiligen Regierungen richten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Jordanien zu Protesten kommt. Reisenden wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden sowie besondere Vorsicht walten lassen. Darüber hinaus wird geraten, die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.“