Reisesicherheit

Ljubljana - Beim Unfall eines Busses mit Teenagern aus Deutschland sind in Slowenien mindestens sechs Menschen verletzt worden. Der Unfall habe sich am frühen Montagmorgen auf einer Straße zwischen der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und der Stadt Kranj ereignet, teilte die Polizei mit. Der Bus sei aus bislang unbekanntem Grund von der Straße abgekommen und habe sich überschlagen.

Nach Angaben von Ärzten wurden nach dem Unfall 29 Passagiere in ein Krankenhaus in Ljubljana gebracht. Drei Teenager und drei Erwachsene mussten zur Behandlung im Krankenhaus bleiben. Die anderen Personen hätten leichte Blessuren erlitten.

An Bord waren insgesamt 41 Passagiere, die meisten davon im Teenageralter. Die Reisenden waren auf dem Weg von Deutschland nach Kroatien. Ziel der Tour war nach nach Angaben des TV-Senders RTVSLO die kroatische Insel Krk. Der Bus soll aus Bayern stammen.

Spiegel

Die innenpolitische Situation in Tunesien hat sich in den letzten Wochen weiter beruhigt. Eine überparteiliche Kommission erarbeitet derzeit die Regeln für die am 24. Juli geplanten demokratischen Wahlen. Das öffentliche Leben hat sich insbesondere in den Ballungszentren normalisiert. Dennoch finden nach wie vor in Tunis sowie in anderen Städten des Landes meist friedlich verlaufende Protestkundgebungen verschiedener politischer Gruppierungen, Berufszweige und Gewerkschaften statt. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage großer Schichten der Bevölkerung sowie einer unverändert hohen Arbeitslosigkeit sind weiterhin lokale Straßenblockaden, Streiks, Besetzungen von Fabriken und daraus resultierende Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Aufgrund der insgesamt stark verbesserten Sicherheitslage hat das Auswärtige Amt am 26. April seinen Sicherheitshinweis deutlich entschärft. Das Amt rät nun auch nicht mehr von Reisen in das westliche Hinterland Tunesiens ab und schreibt wörtlich:

„In der Hauptstadt Tunis und dem gesamten Küstenbereich im Norden und Osten des Landes hat sich die Sicherheitslage weitgehend stabilisiert. Auf Djerba ist die Lage sicher geblieben. Es ist allerdings – im Vergleich zu früher – mit erhöhter Kleinkriminalität zu rechnen; außerhalb der Hotelanlagen wird deshalb zu erhöhter Vorsicht, insbesondere im Hinblick auf Diebstähle, geraten. Menschenansammlungen sollten weiterhin gemieden werden.

Reisen in die westlichen Gebiete nahe der algerischen Grenze bei Thala und Kasserine sollten nur im Rahmen organisierter Touren durchgeführt werden.

Auf eine derzeit verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Gegend um Gafsa wird hingewiesen. Man sollte sich vor Ort über die aktuelle Lage informieren.

Das Auswärtige Amt rät – wie in allen Ländern der Region – unabhängig von der weiteren Lageentwicklung auch weiterhin bei Aufenthalten in Tunesien grundsätzlich zu erhöhter Aufmerksamkeit. Es weist insbesondere auf die Gefahren bei Reisen in die Sahara im nahen Grenzgebiet zwischen Tunesien, Algerien und Libyen hin; besonders im weit südwestlich des Chott el Jerid an der algerischen Grenze gelegenen Gebiet. Von Reisen in die von den tunesischen Behörden dort ausgewiesenen Sperrgebiete wird weiter dringend abgeraten.“

Die innenpolitische Lage in Nepal bleibt im Vorfeld mehrerer angekündigter Protestkundgebungen und Blockademaßnahmen angespannt. Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt am 26. April folgenden aktuellen Hinweis in seinen Sicherheitshinweis zu Nepal eingefügt:
„Grundsätzlich muss in Nepal jederzeit mit „Bandhs“ (Zwangsstreiks jedweder Art), auch im Kathmandu-Tal, und Blockaden/Straßensperren gerechnet werden, die kurzfristig ausgerufen bzw. organisiert und manchmal auch gewaltsam durchgesetzt werden. Letzteres gilt auch für sog. Transportstreiks. …
Für den 27. April 2011 ist eine Schließung des Kathmandu-Tals durch zwei ethnische Minderheiten angekündigt, die in der Vergangenheit erhöhte Gewaltbereitschaft bei der Durchsetzung ihrer Streikaktionen zeigten. Für den Monat Mai (insbesondere am 1. Mai) ist allgemein wieder mit vermehrten Streiks und Demonstrationen zu rechnen, da sich am 28. Mai die Frist zur Verabschiedung einer neuen Verfassung naehert, für die bisher kein endgültiger Entwurf vorliegt.“

Am 19. April abends ist es in mehreren Städten der Türkei zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Der tuerkische Wahlrat hatte zuvor entschieden, prominente kurdische Politiker von den für Juni 2011 anberaumten Parlamentswahlen auszuschließen.

Am zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich zunächst Tausende Demonstranten zu einem friedlich verlaufenen Sitzstreik, nach der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in mehreren Städten der Osttürkei, vor allem in Diyarbakir und Van, gab es Protestkundgebungen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten.

Es ist derzeit schwer abzuschätzen, welchen Einfluss die jüngste Entscheidung des türkischen Wahlrats auf die Situation in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten der Ost- und Suedosttürkei hat. Wir schließen nach momentanem Erkenntnisstand jedoch aus, dass sich mögliche Proteste gegen Ausländer oder  Touristen richten könnten.

Derzeit gilt der letztmalig am 10. März aktualisierte Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes, in dem das Amt wörtlich schreibt:
„Die Terrororganisation PKK kuendigte am 28.02.2011 in Abkehr von dem im August 2010 einseitig verkündeten Waffenstillstand an, sich “effektiver gegen Angriffe zu verteidigen”. Sie teilte auch mit, von Anschlägen ihrerseits abzusehen. Nach verschiedenen Anschlägen gegen Militär- und Polizeieinrichtungen, u.a. in Stadtteilen Istanbuls, befinden sich die Sicherheitsvorkehrungen landesweit unverändert auf hohem Niveau. Angesichts von Anschlagsdrohungen militanter Gruppierungen auch gegen nicht-militärische Ziele muss in allen Teilen der Türkei weiterhin von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden. … Bezogen auf den Osten und Südosten des Landes liegen aktuell zwar keine konkreten Gefährdungshinweise für Touristen vor. Wegen der Aktivitäten der PKK sind jedoch Reisen in diesen Landesteil mit einem deutlich erhöhten Risiko behaftet. Weiterhin kommt es dort auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften. So kamen bei Anschlägen in den südöstlichen Provinzen seit Ende Mai 2010 über 40 Soldaten ums Leben. Das türkische Militär unternimmt nach wie vor grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. …
Der türkische Generalstab hat sechs Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkâri - insbesondere das Gebiet südöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak (in den Bergen, um und zwischen Sirnak und Hakkari befinden sich mehrere Sperrzonen) sowie nordwestlich von Diyarbakir und südöstlich der Ortschaft Cizre (Dreilaendereck Türkei - Syrien - Irak) - zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, deren Betreten bis auf Weiteres grundsätzlich verboten ist und die einer strengen Kontrolle unterliegen.“

Trotz des unverändert gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte weiten sich die Proteste in Syrien aus. Nach Daraa, einigen Vororten von Damaskus, Latakia und anderen Küstenstädten hat sich in den letzten Tagen die zentralsyrische Stadt Homs zu einem weiteren Zentrum der Auseinandersetzungen entwickelt. In der Nacht zum heutigen 19. April haben Tausende Demonstranten einen zentralen Platz in der Großstadt besetzt. Polizei und Milizen sollen in den frühen Morgenstunden gewaltsam und unter Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Da die Medienberichterstattung aus Syrien derzeit sehr stark eingeschränkt ist, ist eine unabhängige Bestätigung der Ereignisse jedoch nicht möglich.

Präsident Assad hatte in den letzten Tagen erneut in allgemeiner Form erweiterte Reformen, ein Parteiengesetz und die Aussetzung der seit 1963 geltenden Ausnahmegesetze angekündigt. Eine Eindämmung des wachsenden Unmuts in Teilen der Bevölkerung scheint ihm jedoch immer weniger zu gelingen.

In Reaktion auf die Ausweitung der Proteste rät das Auswärtige Amt aktuell von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Syrien ab. In seinem letztmalig am 13. April aktualisierten Sicherheitshinweis schreibt das Amt wörtlich: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen raet das Auswärtige Amt von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Syrien ab. Das Auswärtige Amt rät bei Aufenthalten in Syrien — wie in allen Ländern der Region — zu erhhter Aufmerksamkeit. In Syrien ist es in jüngster Zeit in einigen Staedten erneut zu Demonstrationen und zum Teil auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Erfahrungsgemäß kommt es dazu vor allem nach den Freitagsgebeten in der Nähe von Moscheen. Wo die Ausschreitungen auftreten, ist schwer vorherzusagen. An den letzten Wochenenden ist es besonders in der Region um die Stadt Daraa in der Nähe der jordanischen Grenze, in der Hafenstadt Lattakia und in der Stadt Duma nördlich von Damaskus sowie in der 155 km nördlich von Damaskus gelegenen Stadt Homs zu Demonstrationen mit Toten und Verletzten gekommen. Die Medienberichterstattung sollte aufmerksam verfolgt werden. Die Proteste waren bisher lokal begrenzt und richteten sich nicht gegen Ausländer. Reisenden wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden, diese keinesfalls zu fotografieren sowie besondere Vorsicht walten zu lassen.“

Die innenpolitische Lage im westafrikanischen Burkina Faso hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt: Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung gegen hohe Lebensmittelpreise war es im März auch zu gewaltsamen Demonstrationen von Schülern und Studenten und zu Ausschreitungen bewaffneter Soldaten gekommen. Am 14. April schloss sich zudem die Praesidentengarde den Protesten an, da ihr die versprochenen Lebensmittel- und Wohngeldprämien verweigert wurden.

Wegen der verbreiteten Unzufriedenheit im Land hat der langjährige Präsident Blaise Compaoré vor wenigen Tagen die Regierung entlassen. Ob es einer neuen Regierung gelingen wird, die Proteste einzudämmen und die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, ist derzeit ungewiss.

In Reaktion auf die wachsenden Proteste im Land und Übergriffe auf Ausländer hat das Auswärtige Amt am 16. April seinen Sicherheitshinweis zu Burkina Faso verschärft. Es raet nun von Reisen in das westafrikanische Land ab und schreibt wörtlich:

„Von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Burkina Faso wird derzeit abgeraten. Seit Februar 2011 kommt es in Burkina Faso wiederholt zu Demonstrationen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hat es auch einige Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Die Vorfälle beschränken sich nicht nur auf die Hauptstadt und die urbanen Zentren. In den letzten Tagen ist es erneut zu Unruhen, Schießereien und Plünderungen von Geschäften in der Hauptstadt Ouagadougou gekommen. Hierbei kam es unter anderem auch zu Straßensperren, Entwendung von Fahrzeugen und Übergriffen auf Hotels mit internationalen Gästen. In den letzten Tagen geschahen auch erstmals Übergriffe gegenüber Ausländern. Es wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhaengt.“

Seit einigen Tagen kommt es vor allem in Manzini, der Hauptstadt des zwischen Südafrika und Mozambique gelegenen kleinen Königreichs Swasiland, zu teils gewaltsamen Protesten zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften. Medienberichten zufolge wurden Dutzende Demonstranten festgenommen. Die Unruhen richten sich gegen den extravaganten Lebensstil des Königs. Der Reichtum der Herrscherfamilie steht in großem Kontrast zur Armut, in der große Teile der Bevölkerung leben.

In Reaktion auf die jüngsten Proteste hat das Auswärtige Amt am 14. April seinen Sicherheitshinweis wie folgt aktualisiert:

„In den großen Städten Swasilands kommt es in jüngster Zeit wiederholt zu Massenprotesten, gegen die die Regierung mit Polizeieinsätzen vorgeht. Reisende sollten sich von größeren Menschenansammlungen fernhalten.“

In den letzten Tagen sind in mehreren grenznah zu Indien gelegenen Orten der südnepalesischen Provinz Terai Anschläge auf Linienbusse verübt worden. Beim bisher größten Anschlag wurde am 27. März in der Stadt Butwal eine Person getötet, 18 Businsassen wurden verletzt. Die Anschläge wurden jeweils mit selbst gebastelten Sprengsätzen verübt.

Bisher liegen keine Informationen zu möglichen Taetern und Tatmotiven vor. Die Behörden vermuten jedoch, dass eine lokal operierende maoistische Splittergruppe, die Janatantrik Tarai Morcha, für die Anschläge verantwortlich ist. Diese Gruppe war bereits zwischen 2004 und 2007 in der Region aktiv. Nach einer längeren Pause hat sie im Herbst 2010 ihre Aktivitäten wieder aufgenommen. Obwohl sich keine der jüngsten Aktionen gegen Touristen oder touristische Einrichtungen richtete, bleibt die Lage in vielen Teilen dieser Provinz angespannt.

Über die angespannte Sicherheitslage in den Terai-Distrikten informiert auch das Auswärtige Amt in seinem letztmalig am 4. November 2010 aktualisierten Sicherheitshinweis. Wörtlich schreibt das Amt:

„In den Terai-Distrikten gibt es weiterhin zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Maoisten, Anhängern der den Maoisten nahe stehenden Young Communist League, Madheshis, ethnischen Gruppierungen, der lokalen Bevölkerung und den Sicherheitskräften. Es ist davon auszugehen, dass Anschläge und Gewaltaktionen durch verschiedene Gruppierungen im Terai nicht abnehmen. Im Terai und anderen Gebieten, auch Kathmandu, sind Fahrzeuge von Diplomaten und internationalen Organisationen Ziel von Angriffen gewesen und Ausländer bedroht worden. Immer wieder werden die Grenzübergänge zu Indien aufgrund von Unruhen vorübergehend geschlossen.“

In der südsyrischen Stadt Deraa, seit Tagen Zentrum der Protestbewegung, ist es heute zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf Demonstranten, als diese eine Statue des Vaters von Präsident Assad in Brand steckten. Eine unabhängige Überpruefung der Opferzahlen ist bisher nicht erfolgt.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen konzentrieren sich somit weiterhin und unverändert auf Deraa. In anderen Teilen des Landes ist den Oppositionskraeften eine Mobilisierung größerer Bevölkerungsgruppen offenbar nicht gelungen.

In Reaktion auf die jüngsten Proteste hat Präsident Assad am 24. März abends die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Oppositionellen, weitreichende politische Reformen, Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete, einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption und eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in Deraa angekündigt.

Das Auswärtige Amt hat am 25. März vormittags seinen Sicherheitshinweis zu Syrien aktualisiert. Es nimmt keine Neubewertung der Sicherheitslage im Land vor und schreibt wörtlich:

„In vielen Staaten der arabischen Welt finden derzeit von breiten Bevölkerungsschichten getragene Protestaktionen statt.

Auch in Syrien ist es in jüngster Zeit in einigen Städten zu Demonstrationen und zum Teil auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Besonders in der Stadt Daraa in der Nähe der jordanischen Grenze ist es zu Demonstrationen mit Toten und Verletzen gekommen. Die Proteste waren bisher lokal begrenzt und richteten sich nicht gegen Ausländer. Reisenden wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden, diese keinesfalls zu fotografieren sowie besondere Vorsicht walten lassen. Darueber hinaus wird geraten, die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen. Das Auswärtige Amt rät bei Aufenthalten in Syrien — wie in allen Ländern der Region — zu erhöhter Aufmerksamkeit.“

Nach jüngsten Medienberichten sind am 25. März 2011 dutzende Oppositionelle in der jordanischen Hauptstadt Amman beim Polizeieinsatz gegen eine Protestkundgebung verletzt worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um eine seit dem 24. März stattfindende Dauerkundgebung gegen den Anfang Februar von König Abdullah II eingesetzten Ministerpraesidenten Bachit aufzuloesen.

In den letzten Wochen gab es auch in Amman und in anderen Zentren des Landes Demonstrationen oppositioneller Kräfte, diese waren bisher zumeist friedlich verlaufen.

Derzeit gilt der letztmalig am 18. Februar aktualisierte Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes, in dem das Amt auch in Jordanien dringend zum Vermeiden von Menschenansammlungen und Demonstrationen aufruft und wörtlich schreibt:

„In vielen Staaten der arabischen Welt finden derzeit Protestaktionen statt, die sich gegen die jeweiligen Regierungen richten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Jordanien zu Protesten kommt. Reisenden wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden sowie besondere Vorsicht walten lassen. Darüber hinaus wird geraten, die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.“