Posts Tagged ‘Auswärtige Amt’

In seinem Sicherheitshinweis vom 5. Januar greift das Auswärtige Amt die jüngsten Ereignisse rund um den Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria auf, nimmt jedoch keine inhaltliche Neubewertung der Sicherheitslage vor. Das Amt informiert in unveränderter Form über die in Ägypten seit Jahren bestehende erhöhte Gefahr von terroristischen Angriffen, die sich in der Vergangenheit auch gegen touristische Einrichtungen richteten und schreibt wörtlich:

„In der Nacht vom 31. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 wurde ein Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria mit 23 Todesopfern und über 90 Verletzten veruebt. In der Folge kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mit Spannungen zwischen Demonstranten und der Polizei, insbesondere in Alexandria und stellenweise in den nördlichen Landesteilen, ist auch weiterhin zu rechnen. … In den letzten Jahren, zuletzt im Februar 2009, gab es in Ägypten Anschläge auf Hotels und Touristenziele. Die ägyptische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Bevölkerung wie auch Touristen vor terroristischen Gewaltakten zu schützen. Landesweit ist eine hohe Polizeipräsenz vorhanden. Außerdem werden Touristenbusse und -züge durch Sicherheitskräfte begleitet. Alle Wegstrecken in Ägypten sind in regelmäßigen Abständen mit fest eingerichteten Kontrollposten versehen.“

In Kolumbien und in Teilen Venezuelas ist es in den letzten Tagen zu schweren Regenfällen gekommen. Erdrutsche, Überschwemmungen und hierdurch ausgelöste Straßenunterbrechungen führten oertlich zu erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens.

Das Auswärtige Amt hat am 1. Dezember seine Reisehinweise aktualisiert. Darin heißt es wörtlich:

Kolumbien:
„In ganz Kolumbien ist es in den letzten Wochen zu außergewöhnlich schweren Regenfällen gekommen. Auch Hauptverkehrsstrecken sind daher zeitweilig wegen Erdrutschen und Überschwemmungen nicht oder nur eingeschränkt passierbar.“

Venezuela:
„Die seit mehreren Tagen nahezu ununterbrochen anhaltenden Regenfälle haben in großen Teilen Venezuelas zu überschwemmungen sowie zu Schlamm- und/oder Geroelllawinen geführt, die die Straßenverkehrs-verbindungen beeinträchtigen und teilweise vollständig blockieren. Es kann zu weiteren Beeinträchtigungen des Flugverkehrs kommen.

Am stärksten betroffen sind die Bundesstaaten FALCON, in dem der Notstand ausgerufen wurde, sowie MIRANDA (mit der Hauptstadt CARACAS), ARAGUA, ANZOATEGUI und VARGAS. Auch der in VARGAS gelegene Internationale Flughafen von Caracas (Maiquetia) ist betroffen, ebenso die Verbindungsstraße von Caracas zum Flughafen.“

Die genannten Bundesstaaten Venezuelas liegen allesamt an der Nordküste.

Unmittelbar vor der Wiederaufnahme von Nahost-Friedensverhandlungen sind am 31. August abends vier israelische Siedler bei einem gezielten Anschlag getötet worden. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland. Der bewaffnete Arm der Hamas-Bewegung hat die Verantwortung fuer die Tat uebernommen. Trotz dieses Anschlags bestätigte die israelische Regierung ihre Absicht, an den vereinbarten Gesprächen in Washington festhalten zu wollen, kündigte gleichzeitig jedoch harte Vergeltungsmaßnahmen an.

In seinem letztmalig am 26. August überarbeiteten Sicherheitshinweis zu Israel und den palästinensischen Gebieten geht das Auswärtige Amt auch auf die Sicherheitslage im Westjordanland ein und schreibt wörtlich:

“Auch in der Westbank ist die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle signifikant zurückgegangen. Der Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte hat seit 2007 Fortschritte gemacht. … Dennoch bleibt auch in der Westbank ein von militanten islamistischen Gruppen ausgehendes Sicherheitsrisiko bestehen. In jüngster Zeit haben auch die Ãœbergriffe von israelischen Siedlern, insbesondere bei Hebron und Nablus, signifikant zugenommen. Es wird empfohlen, die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam zu verfolgen.”

Flugscanner

Mit dem Übergang zu trockenerer Witterung hat sich die Lage in vielen Überschwemmungsgebieten Chinas in den letzten Tagen entspannt. In einigen Provinzen im Norden sowie einigen Bergregionen in der zentralchinesischen Provinz Sichuan kam es jedoch erneut zu starken Niederschlägen und Erdrutschen.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt am 25. August seinen aktuellen Hinweis zu China aktualisiert und schreibt wörtlich:

„Starke Regenfälle haben in einigen Regionen Chinas Überschwemmungen und Erdrutsche ausgelöst. Besonders betroffen sind die Regionen um die Städte Zhouqu (Provinz Gangsu) und Ghongsha (Provinz Yunnan) sowie die Provinzen Qinghai, Liaoning und Jilin. Auch im Süden des Landes bleibt die Lage angespannt. Besonders betroffen sind die Präfekturen Beichuan, Mianyang und Wenchuan (Stadt Yingxiu) sowie die Großregionen Deyang (Stadt Mianzhu) und Dujinangyan (Stadt Longgchi). Reisen in diese Gegenden sind gegenwärtig nicht möglich.“

Bei einem bewaffneten Raubüberfall auf ein im Massai-Mara-Schutzgebiet gelegenes privates Zeltcamp ist Anfang dieser Woche ein kenianischer Tourist ums Leben gekommen, zwei weitere Kenianer wurden verletzt. Es handelt sich um den ersten Vorfall dieser Art im Schutzgebiet seit Jahren.

In Reaktion auf diesen Überfall hat das Auswärtige Amt am 28. Juli seinen Sicherheitshinweis zu Kenia wie folgt aktualisiert:

“Eine erhöhte Gefahr, Opfer von bewaffneten Ãœberfällen zu werden, besteht in den nördlichen und nordöstlichen Landesteilen Kenias sowie in der Küstenregion nördlich von Malindi und auf den Reiserouten auf dem Landweg in die Nordostprovinz sowie in die nördliche Küstenprovinz. … Sporadisch werden kriminelle Aktivitäten im Grenzgebiet zwischen Kenia und Tansania in den Regionen Massai Mara, des Natron-Sees, Namanga und des Amboseli-Parks gemeldet. Individualtouristen, die die Nationalparks ohne Reisegruppenbetreuung besuchen, sollten in den vorhandenen Lodges oder auf bewachten Campingplätzen übernachten. Bei der Auswahl von Unterkünften wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu achten. …“

Bei der Explosion eines Sprengsatzes im Rajdamri-Einkaufsviertel von Bangkok ist am 25. Juli ein Mensch getötet worden, zehn Menschen wurden verletzt. Das Einkaufsviertel war im April und Mai das Zentrum wochenlanger Proteste der oppositionellen Rothemden.

Bisher sind Urheber und Ziel des Anschlags unklar, ein Bekennerschreiben liegt den thailändischen Behörden noch nicht vor. Am 25. Juli wurden in Bangkok Nachwahlen abgehalten. Da der Sprengsatz kurz nach Schließung der Wahllokale detonierte, vermuten Beobachter einen konkreten politischen Hintergrund.

Aktuell gilt der am 21. Juli aktualisierte Thailand-Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes. Darin informiert das Amt über die schrittweise Normalisierung der Lage nach dem Ende der Demonstrationen von April und Mai, weist aber insbesondere für Bangkok auf eine allgemeine Anschlagsgefahr hin. Wörtlich heißt es:

„Wie in vielen andere Ländern auch, kann in Thailand eine allgemeine Gefahr von terroristischen Anschlägen niemals ausgeschlossen werden. Diese Gefahr besteht noch am ehesten in der Hauptstadt, vor allem gegen zentrale Einrichtungen des Staates. In den großen Touristenzentren außerhalb Bangkoks wie Pattaya, Phuket, Koh Samui u.a. gilt diese Vermutung weniger, ebenso wenig im Norden Thailands (Chiang Mai, Chiang Rai). Konkrete Hinweise oder Verdachtsmomente liegen dem Auswärtigen Amt aber nicht vor. Ausländer sind bisher von allen Auseinandersetzungen nicht direkt betroffen worden.“

Am 12. Juli ist es in mehreren Stadtvierteln von Belfast zu heftigen Zusammenstößen zwischen katholischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auslöser waren die traditionellen Umzüge des protestantischen Oranier-Ordens zum Jahrestag des Sieges von Wilhelm von Oranien über die Katholiken im Jahr 1690. Die Unruhen klangen erst in den Morgenstunden des 13. Juli ab, mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt. Vertreter der beiden einst verfeindeten politischen Lager, die seit 2007 eine breite Koalitionsregierung bilden, verurteilten übereinstimmend die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund mehrerer Anschläge, die in den letzten Monaten gegen Sicherheitskräfte verübt worden waren, bleibt die Lage in Nordirland jedoch weiterhin angespannt.

In seinem letztmalig am 2. Juli aktualisierten Reisehinweis zu Nordirland informiert das Auswärtige Amt über die zunehmende Gewaltbereitschaft radikaler republikanischer Gruppen und schreibt wörtlich:

„Trotz der Bildung einer gemeinsamen Regierung von Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Féin im Mai 2007 und einer zunächst deutlichen Entspannung der Sicherheitslage, kam es 2009 sowie 2010 zu gravierenden Anschlägen republikanischer Extremisten in Nordirland. Diese haben zur Folge, dass die nordirische Polizei sowie die die Situation in Nordirland überwachende „Independent Monitoring Commission“ von der höchsten Gefährdungslage seit sieben Jahren ausgehen. Die Koalition zwischen DUP und Sinn Féin und der Friedensprozess als solches sind jedoch nicht gefährdet.“

Neben der Verschärfung seines Sicherheitshinweises zu Nordirland hat das Auswärtige Amt am 2. Juli auch seinen Sicherheitshinweis zu Großbritannien aktualisiert. Es informiert einerseits über die seit Januar 2010 im gesamten Land bestehende zweithöchste Terrorwarnstufe „severe“, andererseits über eine deutlich gestiegene Anschlagsgefahr in Nordirland und schreibt wörtlich:

„Die Sicherheitsvorkehrungen bleiben landesweit auf sehr hohem Niveau. Die britischen Behörden warnen vor terroristischen Anschlägen im Vereinigten Königreich. Seit Januar 2010 besteht in Großbritannien auf Empfehlung des „Joint Terrorism Analysis Centre“ die zweithöchste Terrorwarnstufe „severe“, d.h. mit terroristischen Anschlägen muss mit hoher Wahrscheinlichkeit jederzeit gerechnet werden. Daher werden Landsleute sowie Reisende zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Die zuständigen Stellen haben in hohem Maße Vorsorge getroffen und die Bevölkerung in öffentlichen Erklärungen über ihre Sicherheitsvorkehrungen unterrichtet.

Nordirland: Trotz der Bildung einer gemeinsamen Regierung von Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Féin im Mai 2007 und einer zunächst deutlichen Entspannung der Sicherheitslage, kam es 2009 sowie 2010 zu gravierenden Anschlägen republikanischer Extremisten in Nordirland. Diese haben zur Folge, dass die nordirische Polizei sowie die die Situation in Nordirland überwachende „Independent Monitoring Commission“ von der höchsten Gefährdungslage seit sieben Jahren ausgehen. Die Koalition zwischen DUP und Sinn Féin und der Friedensprozess als solches sind jedoch nicht gefährdet.“

Die innenpolitische Lage in Thailand, insbesondere in der Hauptstadt Bangkok, spitzt sich weiter zu. Die erneute Suche nach einer Kompromisslösung mit dem Ziel einer Verminderung der Spannungen zwischen den oppositionellen „Rothemden“ und der Regierung wurde am 25. April ergebnislos beendet. Internationale Beobachter befürchten nun eine baldige Räumung des Geschäftsviertels von Bangkok. Eine weitere Ausdehnung des Machtkampfes in die Nordregionen, dem Machtzentrum der Oppositionsbewegung, ist nicht auszuschließen. Auf wichtigen Straßenverbindungen zwischen dem Norden und der Hauptstadt haben „Rothemden“ Straßenblockaden errichtet, um die Verlagerung von Polizeikräften nach Bangkok zu verhindern.

In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen hat das Auswärtige Amt am 26. April seinen Sicherheitshinweis zu Thailand erneut verschärft. Das Amt rät nun dringend von Reisen nach Bangkok ab, fordert auch in Nordthailand zu erhöhter Vorsicht auf und schreibt wörtlich (Fettsetzungen im Original):

„Vor dem Hintergrund andauernder politischer Proteste und der daraus resultierenden unübersichtlichen Sicherheitslage wird von Reisen nach Bangkok dringend abgeraten. Die Nutzung des Bangkoker Flughafens als Transitflughafen für Flüge innerhalb Thailands oder ins Ausland ist derzeit nicht beeinträchtigt.

Im Norden des Landes kam es zu vereinzelten Protesten, die bisher friedlich verliefen. Da eine Ausweitung des Konflikts in die Nordregionen nicht ausgeschlossen werden kann, wird bei Reisen nach Nordthailand dringend geraten, besondere Vorsicht zu üben und die politische Entwicklung vor Ort in den Medien sehr aufmerksam zu verfolgen.“

In seinem Urteilsspruch vom 26. Februar hat der Oberste Gerichtshof die Einziehung eines großen Teils der beschlagnahmten Vermögenswerte des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra verkündet. Bereits im Vorfeld dieser Gerichtsentscheidung hatte die oppositionelle „United Front for Democracy“ ihre Anhänger, die sogenannten „Rothemden“, ab dem 12. März zu Kundgebungen im gesamten Land und am 14. März zu einer Großdemonstration in Bangkok aufgerufen. Mit diesen Veranstaltungen soll gegen die genannte Gerichtsentscheidung, aber auch fuer eine Auflösung des bestehenden Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen demonstriert werden.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt am 9. März seinen Sicherheitshinweis zu Thailand erneut aktualisiert. Wörtlich schreibt das Amt:

„Im Zuge der politischen Auseinandersetzung kommt es insbesondere in Bangkok immer wieder zu Demonstrationen der verschiedenen politischen Lager. Die außerparlamentarische Opposition („Rothemden“) hat aktuell fuer den 14.03. eine Großdemonstration in Bangkok (Sanam Luang; in unmittelbarer Nähe des Großen Palastes) angekündigt. Zu deren Vorbereitung werden sich Anhänger der Rothemden ab den 10.03. in verschiedenen Städten um Bangkok und ab dem 12.03. an verschiedenen Stellen in Bangkok selbst sammeln. Da der Transport der Demonstranten mit PKW und Kleintransportern erfolgen soll, muss mit einer empfindlichen Beeinträchtigung des Straßenverkehrs und mit deutlich längeren Anfahrzeiten in und um Bangkok in dieser Zeit gerechnet werden. Auch kann ein gewaltsames Aufeinandertreffen von Demonstranten und Sicherheitskräften nicht ausgeschlossen werden. Es wird daher dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden. Phuket und die Tourismusregionen im Süden Thailands dürften davon nicht betroffen sein.“

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