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Die innenpolitische Situation in Tunesien hat sich in den letzten Wochen weiter beruhigt. Eine überparteiliche Kommission erarbeitet derzeit die Regeln für die am 24. Juli geplanten demokratischen Wahlen. Das öffentliche Leben hat sich insbesondere in den Ballungszentren normalisiert. Dennoch finden nach wie vor in Tunis sowie in anderen Städten des Landes meist friedlich verlaufende Protestkundgebungen verschiedener politischer Gruppierungen, Berufszweige und Gewerkschaften statt. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage großer Schichten der Bevölkerung sowie einer unverändert hohen Arbeitslosigkeit sind weiterhin lokale Straßenblockaden, Streiks, Besetzungen von Fabriken und daraus resultierende Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Aufgrund der insgesamt stark verbesserten Sicherheitslage hat das Auswärtige Amt am 26. April seinen Sicherheitshinweis deutlich entschärft. Das Amt rät nun auch nicht mehr von Reisen in das westliche Hinterland Tunesiens ab und schreibt wörtlich:

„In der Hauptstadt Tunis und dem gesamten Küstenbereich im Norden und Osten des Landes hat sich die Sicherheitslage weitgehend stabilisiert. Auf Djerba ist die Lage sicher geblieben. Es ist allerdings – im Vergleich zu früher – mit erhöhter Kleinkriminalität zu rechnen; außerhalb der Hotelanlagen wird deshalb zu erhöhter Vorsicht, insbesondere im Hinblick auf Diebstähle, geraten. Menschenansammlungen sollten weiterhin gemieden werden.

Reisen in die westlichen Gebiete nahe der algerischen Grenze bei Thala und Kasserine sollten nur im Rahmen organisierter Touren durchgeführt werden.

Auf eine derzeit verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Gegend um Gafsa wird hingewiesen. Man sollte sich vor Ort über die aktuelle Lage informieren.

Das Auswärtige Amt rät – wie in allen Ländern der Region – unabhängig von der weiteren Lageentwicklung auch weiterhin bei Aufenthalten in Tunesien grundsätzlich zu erhöhter Aufmerksamkeit. Es weist insbesondere auf die Gefahren bei Reisen in die Sahara im nahen Grenzgebiet zwischen Tunesien, Algerien und Libyen hin; besonders im weit südwestlich des Chott el Jerid an der algerischen Grenze gelegenen Gebiet. Von Reisen in die von den tunesischen Behörden dort ausgewiesenen Sperrgebiete wird weiter dringend abgeraten.“

Die innenpolitische Lage in Nepal bleibt im Vorfeld mehrerer angekündigter Protestkundgebungen und Blockademaßnahmen angespannt. Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt am 26. April folgenden aktuellen Hinweis in seinen Sicherheitshinweis zu Nepal eingefügt:
„Grundsätzlich muss in Nepal jederzeit mit „Bandhs“ (Zwangsstreiks jedweder Art), auch im Kathmandu-Tal, und Blockaden/Straßensperren gerechnet werden, die kurzfristig ausgerufen bzw. organisiert und manchmal auch gewaltsam durchgesetzt werden. Letzteres gilt auch für sog. Transportstreiks. …
Für den 27. April 2011 ist eine Schließung des Kathmandu-Tals durch zwei ethnische Minderheiten angekündigt, die in der Vergangenheit erhöhte Gewaltbereitschaft bei der Durchsetzung ihrer Streikaktionen zeigten. Für den Monat Mai (insbesondere am 1. Mai) ist allgemein wieder mit vermehrten Streiks und Demonstrationen zu rechnen, da sich am 28. Mai die Frist zur Verabschiedung einer neuen Verfassung naehert, für die bisher kein endgültiger Entwurf vorliegt.“

Unter dem Druck der wachsenden Oppositionsbewegung in Syrien wird für den 29. März der Ruecktritt der amtierenden Regierung unter Ministerpraäsident Nadschi Otri erwartet. Zudem soll Staatspräsident Bashar al-Assad in Kuerze in einer Rede die bereits angekuendigten Reformen offiziell bekannt geben.

Die Proteste der vergangenen Tage sind vor dem Hintergrund der erwarteten Reformen seit dem 28. März abgeebbt. Kleinere Demonstrationen wurden nur aus der südsyrischen Stadt Daraa gemeldet. Auch in der Hafenstadt Latakia, wo es am vergangenen Wochenende ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen war, herrscht gespannte Ruhe.

In Reaktion auf die jüngsten Proteste hat das Auswärtige Amt am 28. März abends seinen Sicherheitshinweis erneut aktualisiert. Es rät nun von Reisen nach Daraa und Latakia und deren Umgebung ab und schreibt wörtlich:
„In vielen Staaten der arabischen Welt finden derzeit von breiten Bevölkerungsschichten getragene Protestaktionen statt. Auch in Syrien ist es in jüngster Zeit in einigen Städten zu Demonstrationen und zum Teil auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Besonders in der Region um die Stadt Daraa in der Nähe der jordanischen Grenze und in der Hafenstadt Lattakia ist es zu Demonstrationen mit Toten und Verletzen gekommen. Von Reisen in die Städte Daraa und Latakia sowie deren nähere Umgebung wird abgeraten. Die Medienberichterstattung sollte aufmerksam verfolgt werden. Die Proteste waren bisher lokal begrenzt und richteten sich nicht gegen Ausländer. Reisenden wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden, diese keinesfalls zu fotografieren sowie besondere Vorsicht walten zu lassen. Das Auswärtige Amt rät bei Aufenthalten in Syrien - wie in allen Ländern der Region - zu erhöhter Aufmerksamkeit.“

Laut Medienberichten haben die israelischen Behörden am 11. November abends eine ungewöhnlich scharfe Terrorwarnung für ihre Staatsbürger auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel veröffentlicht. Diesen Berichten zufolge warne der dortige Stab zur Terrorbekämpfung vor der akuten Gefahr einer Entführung durch eine militante Islamistengruppe und rufe alle Israelis auf, die Region sofort zu verlassen.

Wie ausführliche Recherchen beim Auswärtigen Amt ergeben haben, sieht das Amt in diesem Zusammenhang derzeit keine erhöhte Gefaährdung für Reisende aus Deutschland. Wie jedoch mehrere Attentate auch gegen touristische Einrichtungen in den vergangenen Jahren zeigen, ist in Ägypten die Gefahr von Anschlägen grundsätzlich nicht auszuschließen. Darauf weist das Auswärtige Amt auch in seinem letztmalig am 18. Oktober aktualisierten Sicherheitshinweis zu Ägypten hin, in dem es wörtlich heißt:

„In den letzten Jahren, zuletzt im Februar 2009, gab es in Ägypten Anschläge auf Hotels und Touristenziele. Die ägyptische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Bevölkerung wie auch Touristen vor terroristischen Gewaltakten zu schützen. Landesweit ist eine hohe Polizeipräsenz vorhanden.“

In Reaktion auf mehrere Abstürze von Kleinflugzeugen über den Nazca-Linien in den letzten Jahren rät das Auswärtige Amt nun grundsätzlich von Rundflügen über die berühmten Linienbilder ab. Erst am 2. Oktober diesen Jahres war eine Maschine der Air Nazca waehrend eines Rundflugs abgestürzt, alle vier Insassen und die zwei Piloten der Cessna 185 kamen dabei ums Leben.

In seinem am 21. Oktober aktualisierten Reisehinweis zu Peru schreibt das Auswärtige Amt dazu wörtlich:

„Von Flügen ueber die Nazca-Linien wird derzeit grundsätzlich abgeraten. Der technische Zustand der dort eingesetzten Kleinflugzeuge, die Qualifikation der Piloten und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften entsprechen in der Regel nicht europäischem Standard. Seit Dezember 2007 ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen, darunter drei Flugzeugabstürze mit insgesamt 18 Todesopfern und mehreren Notlandungen. Die Regierung hat bisher keine hinreichenden Maßnahmen zur Behebung der Missstände getroffen.“

Wegen der anhaltend instabilen innenpolitischen Lage in Kirgisistan sieht das Auswärtige Amt rund um die geplanten allgemeinen Wahlen Mitte Oktober eine erhöhte Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen und neuen Unruhen. Es rät daher bis zum Abschluss der Regierungsbildung von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Kirgisistan ab und schreibt in seinem am 4. Oktober aktualisierten Sicherheitshinweis:

„Gewaltsame Zusammenstöße im Umfeld der Wahlen können nicht ausgeschlossen werden. Von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Kirgisistan wird abgeraten, bis die Regierungsbildung abgeschlossen ist.

Von Reisen in den Süden des Landes, vor allem in die Gebiete (Oblaste) Osch und Dschalalabad, wird dringend abgeraten.

Bei Zusammenstößen zwischen Angehörigen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Osch, die am 10. Juni 2010 begonnen hatten, waren viele Menschen getötet bzw. verletzt worden. Der Übergangsregierung ist es nur mit Mühe gelungen, die dortige Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Derzeit ist die Lage ruhig, aber nach wie vor angespannt. Ein erneutes Aufflackern von Unruhen am Wahltag und danach kann nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für den Norden des Landes, in dem es überwiegend ruhig geblieben war.“

Beim Beschuss eines Kleinbusses im Zentrum von Delhi sind am 19. September zwei Touristen aus Taiwan verletzt worden. Nach Angaben der Behörden hatten zwei Unbekannte in unmittelbarer Nähe der Freitags-Moschee von einem Motorrad aus das Feuer eröffnet.

Hintergründe und Verantwortliche für diesen Anschlag sind bisher nicht bekannt. Beobachter sehen jedoch einen möglichen Zusammenhang mit den Anfang Oktober beginnenden Commonwealth-Spielen. In Reaktion auf diesen Zwischenfall hat die Polizei für die indische Hauptstadt die höchste Alarmstufe ausgerufen.

Derzeit gilt der letztmalig am 9. September aktualisierte Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes: Darin informiert das Amt ueber eine erhöhte Anschlagsgefahr während der Commonwealth-Spiele und schreibt wörtlich:

„Die Sicherheitslage in Indien bleibt vor dem Hintergrund zahlreicher schwerer Terroranschlaege in verschiedenen Staedten angespannt. Angesichts der terroristischen Gefahren wird landesweit zu besonderer Wachsamkeit geraten, insbesondere beim Besuch von Märkten, öffentlichen Plätzen und großen Menschenansammlungen sowie Regierungsgebäuden und nationalen Wahrzeichen. Dies gilt insbesondere auch im zeitlichen Umfeld staatlicher und religiöser Feiertage sowie von Großereignissen wie den „Commonwealth Games“ (03. bis 14. Oktober 2010 in New Delhi). Es muss davon ausgegangen werden, dass insbesondere New Delhi und andere Metropolen des Landes im Fokus terroristischer Aktivitäten stehen.“

Rund um die im April einsetzende Regenzeit ist in den letzten Wochen die Zahl der Infektionen mit Dengue-Fieber in Thailand, Kambodscha und Vietnam deutlich angestiegen.

Das Düsseldorfer Zentrum fuer Reisemedizin berichtet von höheren Erkrankungszahlen in der Zentralregion Thailands, aber auch im Norden Vietnams und in den Regionen von Phnom Penh und Siem Reap in Kambodscha. In Vietnam beobachten Tropenmediziner zudem eine Ausbreitung der Japanischen Enzephalitis.

Beide Krankheiten werden von Stechmücken übertragen. Im Gegensatz zum Dengue-Fieber ist gegen Japanische Enzephalitis ein Impfschutz möglich. Dieser wird im Regelfall bei längeren Aufenthalten in Risikogebieten empfohlen.

Das Auswärtige Amt fordert in allen drei Ländern grundsätzlich zum Schutz vor Viruserkrankungen, die durch Stechmuecken übertragen werden, und zu einem konsequenten Mückenschutz (körperbedeckende, geschlossene Kleidung und Repellentien auf freie Körperteile) auf. Reisende nach Vietnam informiert das Amt zudem über die Möglichkeit eines Impfschutzes gegen Japanische Enzephalitis.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Rebellen und türkischen Streitkräften haben in den letzten Wochen in einigen Regionen im Südosten der Türkei erneut zugenommen. In Reaktion auf einen Rebellenangriff auf einen grenznah zum Irak gelegenen Militaerstützpunkt der Armee am 19. Juni führt die türkische Armee wieder begrenzte Aktionen gegen kurdische Stützpunkte im Irak durch.

Die vor allem im Westen des Landes tätige Terrororganisation „Kurdische Freiheitsfalken - TAK“ hat inzwischen die Verantwortung für einen Anfang Juni in Istanbul verübten Anschlag auf einen Polizeibus übernommen. Medienberichten zufolge drohte die Organisation erneut mit Anschlägen gegen touristische Einrichtungen in der Westtürkei.

Aktuell gilt der letztmalig am 18. Juni aktualisierte Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes. Hier weist das Amt in allgemeiner Form darauf hin, dass in allen Landesteilen Terrorakte auch weiterhin nicht grundäetzlich ausgeschlossen werden können und schreibt wörtlich:

„Nach Bombenexplosionen in verschiedenen Städten im Jahre 2008 und zuletzt am 08. Juni 2010 - gegen Polizisten gerichtet - in einem Stadtteil Istanbuls befinden sich die Sicherheitsvorkehrungen landesweit unverändert auf hohem Niveau. Es muss in allen Teilen der Türkei weiterhin von einer abstrakten terroristischen Bedrohung ausgegangen werden.

Bezogen auf den Osten und Südosten des Landes liegen aktuell keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Wegen der Aktivitäten der PKK sind jedoch Reisen in diesen Landesteil mit einem erhöhten Risiko behaftet. Weiterhin kommt es dort auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften. Das türkische Militär unternimmt nach wie vor grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Bei Reisen in den Osten und Südosten der Türkei ist mit Behinderungen aufgrund von Straßenkontrollen und Militärbewegungen zu rechnen.

Der türkische Generalstab hat sechs Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkâri - insbesondere das Gebiet suedöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak (in den Bergen, um und zwischen Sirnak und Hakkari befinden sich mehrere Sperrzonen) sowie nordwestlich von Diyarbakir und südoestlich der Ortschaft Cizre (Dreilaendereck Tuerkei - Syrien - Irak) - zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, deren Betreten bis auf Weiteres grundsätzlich verboten ist und die einer strengen Kontrolle unterliegen.“

Die schweren ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken haben sich in den letzten Tagen von Osch auf weitere Bezirke im Süden Kirgisistans ausgeweitet. Trotz Teilmobilmachung der Streitkräfte ist es der Übergangsregierung bisher nicht gelungen, die Unruhen einzudämmen.

Die Lage im Norden des Landes ist derzeit ruhig. Die Gefahr einer Ausweitung der Unruhen ist jedoch in Anbetracht der insgesamt äußerst angespannten Lage nicht auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt seinen Sicherheitshinweis erneut aktualisiert und rät nun landesweit von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Kirgisistan ab. Wörtlich schreibt das Amt:

„Von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Kirgisistan wird derzeit abgeraten. Von Reisen in den Süden des Landes wird derzeit dringend abgeraten. Bei Zusammenstoeßen zwischen Angehörigen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Osch, die am 10. Juni 2010 begonnen haben, sind bisher ca. 50 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 600 wurden verletzt. In anderen Landesteilen gab es z.T. erfolgreiche Versuche von Gruppen jugendlicher Kirgisen und Usbeken, Transportmöglichkeiten in ihre Gewalt zu bringen, um ihre jeweilige Volksgruppe in Osch zu verstärken. Der Übergangsregierung ist es bislang nicht gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Im Norden Kirgisistans ist es überwiegend ruhig. Ein Übergreifen der Unruhen aus dem Süden kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Lage ist derzeit extrem fragil.“

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