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Die thailändische Regierung hat am 19. Mai abends den permanenten Versammlungsort der außerparlamentarischen Opposition (”Rothemden”) in Bangkok (Kreuzung Ratchadamri / Ploenchit Road) geräumt. In der Folge kam es zu Brandanschlägen auf mehrere öffentliche Gebäude in der Hauptstadt und in den Provinzen im Norden und Nordosten. Daraufhin verhängte die thailaendische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre für Bangkok und 23 Provinzen im Norden und Nordosten des Landes. Diese wurde bis Samstag, 22. Mai verlängert.

In Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Bangkok hat das Auswärtige Amt am 20. Mai seinen Sicherheitshinweis aktualisiert. Es rät wie bisher dringend von Reisen nach Bangkok ab. Neu ist die Ausdehnung des Hinweises auf den Norden und Nordosten des Landes. Wörtlich heißt es:

“Angesichts der nach wie vor unklaren Sicherheitslage rät das Auswaertige Amt von Reisen nach Bangkok und in den Norden/Nordosten derzeit dringend ab. Es raet allen sich in Bangkok Befindlichen weiterhin, das Gebiet zwischen den Straßen Phaya Thai, Rama I/Phloen Chit, Withaya/Wireless und Rama IV (siehe Karte auf der Website der Deutschen Botschaft Bangkok unter www.bangkok.diplo.de ) sowie Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden sowie zur Vorsicht im gesamten Stadtgebiet. Halten Sie sich über die Medien über die weitere Entwicklung unterrichtet.”

Die Nutzung des Bangkoker Flughafens insbesondere als Transitflughafen für Flüge innerhalb Thailands oder ins Ausland ist derzeit nicht beeinträchtigt.

Die Tourismusregionen im Süden des Landes sind von den Demonstrationen momentan nicht betroffen.

Die innenpolitische Lage in Nepal bleibt im Vorfeld der für Ende Mai geplanten Verabschiedung einer neuen Verfassung angespannt. Die in der Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals organisierten ehemaligen maoistischen Rebellen haben zu einer Großdemonstration am 1. Mai und zu einem unbegrenzten landesweiten Generalstreik ab dem 2. Mai aufgerufen. Damit wollen sie die Ausarbeitung der Verfassung in ihrem Sinne beeinflussen und den Rücktritt der amtierenden Koalitionsregierung bewirken. Gleichzeitig haben am 28. April in Kathmandu politische Gespräche zwischen der Regierung und den Maoisten mit dem Ziel begonnen, den Generalstreik abzuwenden und eine umfassende Lösung aller derzeit strittigen innenpolitischen Fragen zu finden. Eine kurzfristige Absage der geplanten Proteste ist aufgrund dieser Gespräche durchaus möglich.

In Reaktion auf den Streikaufruf der Maoisten hat das Auswärtige Amt am 27. April seinen Sicherheitshinweis zu Nepal aktualisiert. Wörtlich schreibt das Amt:

„Für den 1. Mai haben die Maoisten umfangreiche Protestaktionen angekündigt. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kommen kann. (…)

Obwohl sich Anschläge und Protestaktionen bisher nicht gegen Ausländer und Touristen richteten, sind Reisende in Nepal besonderen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Die Lage bleibt weiterhin instabil. Unruhen sind zu keiner Zeit auszuschließen. (…)

Grundsätzlich muss in Nepal jederzeit mit „Bandhs“ (Zwangsstreiks jedweder Art), auch im Kathmandu-Tal, und Blockaden/Straßensperren sowie Bombenanschlägen gerechnet werden, die kurzfristig ausgerufen bzw. organisiert und manchmal auch gewaltsam durchgesetzt werden. Letzteres gilt auch fuer sog. Transportstreiks. Nach den bisherigen Erfahrungen können diese Protestaktionen das öffentliche Leben empfindlich stören bzw. lähmen und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gefahr für Leib und Leben führen. Straßen - auch Hauptverkehrsstraßen - werden häufig tagelang u.a. mit brennenden Reifen blockiert und sind damit unpassierbar, touristische Ziele bzw. Flughäfen können nur mit großen Zeitverzögerungen erreicht werden.“

In Bangkok halten die Großdemonstrationen der außerparlamentarischen Opposition an. Die Regierung bekräftigte unterdessen ihre Absicht, im Amt zu bleiben und Neuwahlen erst nach einer Beruhigung der innenpolitischen Situation durchzuführen.

Nach übereinstimmenden Berichten ist die Lage in der thailändischen Hauptstadt nach wie vor ruhig. Die Anführer der Protestbewegung kündigten zwar eine Fortsetzung der Aktionen in den nächsten Tagen an, die Zahl der Demonstranten nimmt jedoch seit dem 15. März kontinuierlich ab. Die Proteste konzentrieren sich mittlerweile auf wichtige Regierungsgebäude und Stützpunkte der Streitkräfte. Das öffentliche Leben funktioniert weitgehend ohne Einschränkungen. Geschäfte, wichtige Besichtigungspunkte und die Flughäfen der Hauptstadt sind regulaer geöffnet.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt am 16. März seinen Sicherheitshinweis zu Thailand erneut aktualisiert. Wörtlich schreibt das Amt:

“Die Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition („Rothemden“), die am 14. März in Bangkok begonnen haben, verlaufen bislang friedlich. Rund 70.000 Demonstranten halten sich derzeit um das Government House, das Parlament (Malcawan Brücke) und das Rama V Monument auf. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigung des Straßenverkehrs in diesen Bereichen. Das Leben und der Straßenverkehr in Bangkok sind ansonsten in keiner Weise beeinträchtigt. Reisen und insbesondere Flüge nach und von Bangkok sind uneingeschränkt möglich. Trotz des bisher friedlichen Verlaufs der Demonstration können gewaltsame Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden, solange die Demonstrationen nicht beendet sind, womit im Verlaufe der Woche zu rechnen ist. Es wird daher dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden. Andere Teile Thailands (insbesondere Phuket und die Tourismusregionen im Süden Thailands sind von den Demonstrationen nicht betroffen.“

In Bangkok sowie im Norden und Osten Thailands ist rund um den 26. Februar mit Großdemonstrationen der dem „roten“ Lager zugerechneten Thaksin-Anhänger zu rechnen. Grund dafür ist ein angekündigter Urteilspruch des Obersten Gerichtshofes über die beschlagnahmten Vermögenswerte des ehemaligen thailaendischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Derzeit findet eine Demonstration von Oppositionsanhängern vor dem Hauptquartier der Polizei in Bangkok statt, ansonsten ist die Lage in der Hauptstadt und in allen von uns besuchten Regionen des Landes ruhig.

Im Vorgriff auf die angekündigten Demonstrationen hat das Auswärtige Amt am 9. Februar seinen Sicherheitshinweis wie folgt aktualisiert:

„Die innenpolitische Auseinandersetzung in Thailand wird sich im Vorfeld anstehender Gerichtsentscheidungen und parlamentarischer Termine in der
zweiten Februarhälfte zuspitzen. Mit großen Demonstrationen, vor allem in Bangkok vor dem Regierungssitz und dem Parlament sowie in den nördlichen und östlichen Provinzen, ist zu rechnen. Phuket und die Tourismusregionen im Süden Thailands dürften davon nicht betroffen sein. Besondere Vorsicht und Vermeidung von Massenaufläufen wird geraten.“

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Die für den 28. November in der Hauptstadt Bangkok geplante Großdemonstration der Opposition ist abgesagt worden. Ein neuer Termin ist bislang nicht bekannt.

Das Auswärtige Amt hat seinen Sicherheitshinweis am 26. November entsprechend angepasst:

„Im Zuge der politischen Auseinandersetzung kommt es insbesondere in Bangkok immer wieder zu Demonstrationen der verschiedenen politischen Lager. Hierbei kann ein gewaltsames Aufeinandertreffen von Demonstranten und Sicherheitskräften nicht ausgeschlossen werden. Es wird daher dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden. Regierungsgegner („Rothemden“) haben ihre ab dem 28. November geplanten Großdemonstrationen in Bangkok abgesagt. Die Entscheidung der Regierung zur Aufhebung des nationalen Sicherheitsgesetzes für ganz Bangkok in der Zeit vom 28. November bis 14. Dezember 2009 (u.a. Befugnis zu Straßensperren, Zugangskontrollen und Identitätsfeststellungen durch das Militär) steht noch aus.“

 

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Ab dem 28. November sind Großdemonstrationen der Opposition in der Hauptstadt Bangkok angekündigt. Die innenpolitische Situation hatte sich über den Sommer beruhigt und das öffentliche Leben wieder normalisiert.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat das Auswärtige Amt am 25. November seinen Sicherheitshinweis zu Bangkok aktualisiert. Darin heißt es wörtlich:

„Im Zuge der politischen Auseinandersetzung kommt es insbesondere in Bangkok immer wieder zu Demonstrationen der verschiedenen politischen Lager. Hierbei kann ein gewaltsames Aufeinandertreffen von Demonstranten und Sicherheitskräften nicht ausgeschlossen werden. Es wird daher dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden. Regierungsgegner („Rothemden“) haben ab dem 28.11. Großdemonstrationen in Bangkok angekündigt. Betroffen ist das Gebiet um das Government House, das Parlament und das Democracy Monument. Die Regierung hat für die Zeit vom 28.11. bis 14.12.2009 die Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes für ganz Bangkok angeordnet (u.a.Befugnis zu Straßensperren, Zugangskontrollen und Identitätsfeststellungen durch das Militär).“